PRO BAHN Berlin-Brandenburg enttäuscht über Ergebnis des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen – wichtige Schienenvorhaben gestrichen

Pressemitteilung Fahrgastverband PRO BAHN – Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. vom 05.07.2021

Mit Unverständnis reagiert der Fahrgastverband PRO BAHN – Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. auf die Streichung wichtiger Infrastrukturprojekte aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohlregionen.
Im Zusammenhang mit dem bis 2038 geplanten Kohleausstieg sollte auch die Eisenbahninfrastruktur in der Lausitz fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden.

Nun sind wichtige Verkehrsachsen aus dem Projekt gestrichen worden, u.a. der Ausbau der Bahnstrecken Cottbus – Leipzig und Cottbus – Dresden für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h. Auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus – Forst ist im Rahmen der Strukturentwicklung nicht mehr vorgesehen. Übrig geblieben sind Ausbau der Strecke Berlin – Cottbus – Görlitz zu einer durchgehend 2-gleisigen und elektrifizierten ICE-Trasse mit einer geplanten Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h und die Elektrifizierung zwischen Graustein und Spreewitz sowie Hosena – Kamenz – Arnsdorf inklusive einer neuen Verbindungskurve von Kamenz nach Hoyerswerda bei Hosena. Allein die ICE-Trasse bindet die Hälfte der Mittel, die jetzt für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung stehen.

Die jetzt stark reduzierte Lausitzer Projektliste des Strukturstärkungs-gesetzes Kohleregionen bedeutet, dass die Lausitzer auf einen guten Anschluss an den Fernverkehr nach Süd- und Südwestdeutschland am Leipziger Hauptbahnhof unter Umständen noch Jahrzehnte warten müssen. Auch eine mit dem Pkw konkurrenzfähige Bahnverbindung aus Cottbus, Senftenberg oder Ruhland in die sächsische Landeshauptstadt Dresden ist in jahrzehnteweite Ferne gerückt.

Den Ausbau der Trasse Berlin – Cottbus – Görlitz zu einer Hochgeschwindigkeitstrasse sieht der Fahrgastverband vor dem Hintergrund der hohen zu erwartenden Investitionen mehr als
kritisch. Die Strecke Berlin – Cottbus ist heute weitgehend mit 160 km/h befahrbar, das noch fehlende 2. Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus wird Ende 2027 endlich zur Verfügung stehen. Als wichtige Aufgabe bleibt der Ausbau des Bahnhofes Königs Wusterhausen und die Erhöhung der Geschwindigkeit zwischen Berlin Grünauer Kreuz und Königs Wusterhausen auf 160 km/h. Damit wäre die Strecke aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN – Landesverband BerlinBrandenburg e.V. ausreichend gut ausgebaut. Eine Weiterführung bis Görlitz in gleicher Qualität wäre sinnvoll. Im internationalen Maßstab für die Relation Berlin – Polen / Tschechien ist sicher auch ein größerer Ausbau der Achse Berlin – Cottbus – Görlitz vorstellbar. Das zu finanzieren, ist aber nicht die Aufgabe des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen.

Aktuell ist weder seitens der Deutschen Bahn die Einführung einer mehrmals täglich verkehrenden ICE-Linie nach Cottbus oder Görlitz absehbar, noch ist für den Fahrgastverband vorstellbar, dass die langlaufenden Brandenburger Regionalexpress-Linien künftig mit den erheblich teureren Hochgeschwindigkeitszügen fahren werden. Nennenswerte Fahrzeitgewinne werden außerdem nur zu erreichen sein, wenn Züge zwischen Berlin oder dem BER ohne Zwischenhalt bis Cottbus verkehren.

Der Fahrgastverband PRO BAHN – Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. begrüßt hingegen die Planungen, die Elektrifizierungslücke zwischen Cottbus und Hoyerswerda schließen zu wollen.

Die Elektrifizierung zwischen Hosena, Kamenz und Arnsdorf wird zwar ebenfalls begrüßt. Da aber auch die Strecke Dresden – Bautzen – Görlitz auf sächsischer Seite aus den Projekten des Strukturstärkungsgesetzes gestrichen wurde, bleibt die Frage ungeklärt, wie die Elektrifizierungslücke bis Dresden geschlossen werden soll. Die Planungen des Verkehrsverbundes Oberelbe, die Dresdener S-Bahn via Kamenz bis nach Hoyerswerda und Senftenberg zu führen, lassen sich mit derart lückenhaften Projekten nicht umsetzen.

Angesichts der ursprünglichen Planungen im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen wirkt das jetzt vorliegende Ergebnis nicht mehr wie ein Programm, welches weitreichende Verbesserungen im Bahnverkehr für die gesamte Kohleregion Lausitz bewirken wird.