Brandenburger Koalitionsvertrag – Was steht drin zu Bus und Bahn?

Am 25.10.2019 haben die Verhandlungsführer für die künftige brandenburgische Regierungskoalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Dietmar Woidke, Michael Stübgen und Ursula Nonnenmacher, die finale Fassung des Koalitionsvertrages vorgestellt. Über den Vertrag muss bei CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Mitgliederbefragung und bei der SPD ein Sonderparteitag entscheiden. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung soll in der neuen Koalition an die CDU gehen. Aber was steht drin im Koalitionsvertrag zum Thema Mobilität und Öffentlicher Personennahverkehr? Hier ist der entsprechende Textauszug aus der am 25.10.2019 veröffentlichten finalen Fassung des Koalitionsvertrages:

Mobilität

Es ist das Ziel der Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen zuverlässig und individuell Mobilität zu ermöglichen. Dies betrifft attraktive öffentliche Verkehrsangebote mit Bus und Bahn und leistungsfähige und moderne Straßen und Radwege. Die Koalition ist sich einig, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs Priorität hat.

Aktuell beträgt der Anteil des Umweltverbunds (Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr) an allen zurückgelegten Wegen in Brandenburg lediglich 40 Prozent. Die Koalition wird die Mobilitätsstrategie zeitnah überarbeiten, in der das Ziel verankert wird, den Anteil des Umweltverbunds bis 2030 auf 60 Prozent zu erhöhen und entsprechende Maßnahmen zu definieren.

Öffentlicher Personennahverkehr

Das Infrastrukturprojekt „i2030“ setzt Bandenburg gemeinsam mit dem Bund und Berlin um. Wir brauchen nicht nur neue Regional- und S-Bahn-Verbindungen, sondern auch Angebotssteigerungen im ganzen Land – sowohl für Pendlerinnen und Pendler als auch für die Anbindung berlinferner Regionen. Dabei nutzen wir alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung.

Wir bekennen uns zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) als Grundstruktur für die Organisation und Koordinierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Mit dem auf der Mobilitätsstrategie aufbauenden Landesnahverkehrsplan 2018 liegt ein Zielkonzept für den ÖPNV vor, das wir umsetzen und weiterentwickeln wollen. Die dafür notwendige Infrastruktur wird die Koalition im Rahmen des Projekts „i2030“ und darüber hinaus ausbauen. Alle „i2030“-Projekte sind schnellstmöglich zur Entscheidungsreife zu bringen, zu planen und umzusetzen.

Die Koalition wird in enger Zusammenarbeit mit Berlin die Interessen der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, unter anderem den Erhalt des Berlin-Brandenburg-Taktes, in die Abstimmungen zum Deutschland-Takt auf der Bundesebene einbringen und sich für den erforderlichen Infrastrukturausbau einsetzen.

Die Koalition wird das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 erhöhen wir das Angebot im Netz Elbe-Spree und im Netz Lausitz um insgesamt ca. sechs Millionen Zugkilometer. Bis dahin nutzen wir in Zusammenarbeit mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen der bestehenden Verkehrsverträge alle vorhandenen Möglichkeiten, um zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen. Ziel ist es, an allen Bahnhöfen in Brandenburg tagsüber sowie an Werktagen mindestens einen Stundentakt im Regionalverkehr einzurichten. Aufbauend auf diesem Grundtakt sollen zwei bis drei Zugpaare auf stärker nachgefragten Korridoren sowie mindestens vier Zugpaare pro Stunde (Regionalverkehr) auf am stärksten nachgefragten Korridoren angeboten werden.

Die Koalition strebt mit Bezug auf Berlin und benachbarte Metropolen an, dass Oberzentren in 60 Minuten und Mittelzentren in 90 Minuten erreichbar sind.

Für die S-Bahn in Brandenburg ist der 10-Minuten-Takt unser langfristiges Ziel. Hierfür werden eingleisige Streckenabschnitte schrittweise ausgebaut.

Die Einrichtung zusätzlicher Spätverbindungen (Regionalverkehr und PlusBus) wird die Koalition prüfen. Im Berlin-Brandenburg-Takt werden eine gleichmäßige Vertaktung und die gute Erreichbarkeit der Fernverkehrsverbindungen angestrebt.

Um die Leistungsfähigkeit des Netzes insgesamt zu erhöhen, werden wir den Ausbau und die Elektrifizierung weiterer Infrastrukturprojekte angehen.

Darüber hinaus wird die Koalition ein Reaktivierungsprogramm für weitere Schienenstrecken erarbeiten. Zunächst wollen wir dazu gemeinsam mit den Kommunen Strecken sichern und Potenzialanalysen durchführen.

Um den für den Klimaschutz notwendigen Ausbau zu schaffen, nutzen wir alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung. Brandenburg wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, durch ein „Investitions-Vorrang-Gesetz“ die zur Verkehrswende notwendige Modernisierung und Elektrifizierung der Schienenwege als geringfügige Änderungen zu behandeln und von planungsrechtlichen Hürden zu befreien.

Die Elektrifizierung und der Ausbau von Bahnstrecken in Brandenburg sind wichtige Bestandteile der Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Dies betrifft beispielsweise die Hamburger Bahn, die Strecke Falkenberg-Jüterbog, die Anhalter Bahn, die Lehrter Bahn und die Ostbahn sowie den Abschnitt von Cottbus in Richtung Leipzig.

Bei allen Projekten zum Ausbau der Bahninfrastruktur ist der Bedarf für die Beseitigung von Bahnübergängen zu prüfen.

Wir setzen uns für den Ausbau und die Elektrifizierung der Schienenverbindungen in unser Nachbarland Polen ein. Besondere Bedeutung haben hier die Bahnstrecken Berlin-Stettin, Berlin-Cottbus-Breslau und Berlin-Küstrin-Gorzow.

Durch die Elektrifizierung der Strecken, technologieoffene eigenelektrische Antriebe der Fahrzeuge sowie die Versorgung durch 100 Prozent erneuerbare Energien wollen wir die Emissionen des ÖPNV deutlich senken.

Wir unterstützen den Ausbau von Bahnhöfen und Bahnhofsumfeldern zu modernen Mobilitätszentralen. Dies schließt die Schaffung zusätzlicher Bike&Ride- und Park&Ride-Anlagen sowie Sharing-Angebote ein.

Die Kompetenzstelle Bahnhof, die die Reaktivierung von Bahnhofsgebäuden unterstützt und für ungenutzte Bahnhofsgebäude an betriebenen SPNV-Stationen eine Nachnutzung initiieren soll, wird die Koalition weiter stärken.

Um die Angebotsverbesserungen zu finanzieren, wird die Koalition die Regionalisierungsmittel stufenweise bis 2024 komplett für den SPNV einsetzen. Dementsprechend werden die bisher für den übrigen ÖPNV eingesetzten Regionalisierungsmittel stufenweise durch Landesmittel ersetzt.

Wir werden die Mittel für die Kommunen nach dem ÖPNV-Gesetz, die nicht für Investitionen eingesetzt werden, jährlich um 1,5 Prozent dynamisieren. Die Koalition will die kommunalen Aufgabenträger beim Erreichen der in der Clean-Vehicle-Richtlinie der Europäischen Union formulierten Ziele unterstützen.

Wir streben eine Verdopplung der Anzahl der PlusBus-Linien in dieser Legislaturperiode an. Zu diesem Zweck unterstützen wir die Landkreise und kreisfreien Städte, das Netz von PlusBus-Linien zu erweitern, auch bei aufgabenträgerübergreifenden Linien. Die Koalition verstetigt die zusätzlichen Zuweisungen für die PlusBus-Linien sowie für die Erneuerung von Straßenbahnen über das Jahr 2022 hinaus.

Die Koalition strebt eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als Maßnahme der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes an und wird die Einführung des 365-Euro-Tickets prüfen. Mit den im Jahr 2019 eingeführten 365-Euro-Azubi-Tickets und dem neuen Firmenticket wurden wichtige Schritte bei der Verbesserung des VBB-Tarifs umgesetzt. Wir werden an der Harmonisierung und Vereinfachung der Tarife weiter arbeiten und wollen in einem ersten Schritt Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler erreichen.

Die Tarifeinnahmen sind für die Finanzierung des ÖPNV von existenzieller Bedeutung. Ausfälle durch Tarifreduzierung müssen daher ausgeglichen werden. Vorschläge zur Etablierung einer 3. Finanzierungssäule sollen gutachterlich erarbeitet werden.

Um Engpässe bei der Personalrekrutierung im Nahverkehr in Bussen und Bahnen im Falle eines Betreiberwechsels zu verhindern, prüft die Koalition bei Vergaben von Verkehrsleistungen eine obligatorische Personalübernahme.

Um eine moderne Mobilität im ganzen Land zu sichern, fördern wir innovative alternative Mobilitätsangebote, gerade auch zur Absicherung der „letzten Meile“.

Die Koalition will den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu einem allgemeinen Mobilitätsdienstleister weiterentwickeln. Zur Koordination und Evaluation von alternativen Mobilitätsangeboten richten wir eine Kompetenzstelle beim VBB ein.

Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung für die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger. Die Fahrgäste sollen noch umfassender auf Echtzeitinformationen zu Verbindungen, Tickets und Serviceangeboten zugreifen können. Wir werden für ein WLAN-Angebot in allen Zügen sorgen.“

weiterführende Links:

Finale Fassung des Koalitionsvertrages: https://gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/Dokumente/LDK_Bernau_2019/Koalitionsvertrag.pdf