Strukturstärkungsgesetz in Kraft getreten

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 03. Juli 2020 das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet. Es wurde am 13. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 14. August 2020 in Kraft getreten. Mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ sollen die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ umgesetzt werden. Die Kohleregionen sollen mit diesem Gesetz eine echte Chance erhalten, nach dem Kohleausstieg besser dazustehen als zuvor.

Auch zahlreiche Maßnahmen in der lausitzer Eisenbahninfrastruktur sind im Gesetz enthalten, u.a.:

  • durchgehende Elektrifizierung und Ausbau der Strecke Berlin – Cottbus – Görlitz für 160 oder 200 km/h
  • der Ausbau der Strecken Cottbus – Leipzig und Cottbus – Dresden für Tempo 160 km/h
  • die 2-gleisige Einbindung der Strecke Cottbus – Leipzig in den Knoten Leipzig
  • Ausbau für 160 km/h und Elektrifizerung Dresden – Bautzen – Görlitz – Grenze nach Polen
  • Elektrifizerung udn Ausbau für Flügelverkehre Dresden – Bischofswerda – Zittau
  • Ausbau für 160 km/h und Elektrifizierung Arnsdorf – Kamenz – Hoyerswerda – Spremberg und Verbindungskurven bei Hosena und zwischen Weißkollm Süd und Lohsa West
  • Elektrifizierung Cottbus – Forst und Guben – Grenze nach Polen
  • der Ausbau der Knoten Falkenberg/Elster und Ruhland für den Güterverkehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 37 vom 13.08.2020