Die Regionalgruppe Lausitz im PRO BAHN Landesverband Berlin-Brandenburg und die Regionalgruppe Ostsachsen im Landesverband Mitteldeutschland fordern eine raschere Umsetzung der geplanten Schienenverkehrsprojekte des Bundes im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz. Insbesondere die geplanten Großprojekte Ausbau (160 km/h) und Elektrifizierung Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz sowie die ins Auge gefassten Revitalisierungen Cottbus – Falkenberg – Leipzig und Cottbus – Ruhland – Dresden für eben-so Tempo 160 km/h müssten endlich konkret angegangen werden: Aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (Drucksache 21/3664) geht hervor, dass nach derzeitigem Stand die Ausbauplanung Cottbus-Görlitz aber erst 2034 abgeschlossen sein soll. Die anderen Strecken werden nach wie vor als reine „Projektidee“ bezeichnet.
„Es besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung die Projekte einfach vertrödelt“, meint hierzu Jens Endler, Sprecher der Regionalgruppe Lausitz: „Wenn im Jahr 2034 erst die Planung abgeschlossen werden soll, wie möchte man dann bis 2038, dem Jahr des Auslaufens der bereitgestellten Sondermittel, den Ausbau Cottbus – Görlitz schaffen? Wie realistisch sind die weiteren im Strukturstärkungsgesetz genannten Ausbauten überhaupt noch, wenn es sieben Jahre nach dessen Beschluss nicht einmal einen Zeitplan für den Beginn der konkreten Planungen gibt? Die Kohlearbeitsplätze sind 2038 definitiv weg und die versprochenen Alternativen dann anscheinend nicht da!“ Endler verweist darauf, dass es schneller gehen kann, wenn es die Beteiligten wollen: „Lübbenau – Cottbus geht nach derzeitigem Stand Ende 2027 zweigleisig in Betrieb. Wieso funktioniert dieses Tempo bei den anderen Strecken nicht, obwohl auch deren Bestandsinfrastruktur mit ihren veralteten mechanischen Stellwerken, den alten Gleisen und teilweise rostigen Oberleitungsanlagen längst abgängig ist und mittelfristig ohnehin ersetzt werden müsste?“
„Die Bundesregierung hat noch immer kein politisches Feingefühl dafür entwickelt, dass viele Lausitzerinnen und Lausitzer sich deswegen abgehängt fühlen, weil sie von einer zeitgemäßen Schieneninfrastruktur abgehängt sind,“ pflichtet Ingo Koschenz, Co-Sprecher der Regionalgruppe Ostsachsen, dieser Grundsatzkritik bei. Er verweist darauf, dass der aktuellen Koalitionsvertrag ebenso einen beschleunigten Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Osteuropa vorsieht. Dazu wären insbesondere die beiden noch immer fahrdrahtlosen Strecken nach Görlitz dienlich „Es ist sprichwörtlich höchste Eisenbahn, wenn diese Projekte noch unter teilweiser oder vollständiger Nutzung der Kohlemittel kommen sollen. Der Bund und die beteiligten Länder Brandenburg und Sachsen sollten sich daher zeitnah an einen Tisch setzen und einen für alle Seiten verbindlichen Finanzierungs- und insbesondere Realisierungsplan für die genannten Strecken aushandeln. Bereits die Reichsbahn der DDR plante vor knapp 40 Jahren, den Fahrdraht nach Spremberg, Bautzen und Görlitz zu ziehen. Wie lange möchte man die Menschen der Region noch mit immer neuen leeren Versprechungen vertrösten?“
Bild: Wird der Cottbuser Hauptbahnhof in den nächsten zwölf Jahren Zentrum eines großangelegten Ausbaus der Lausitzer Schieneninfrastruktur oder kommt nach dem 2-gleisige Ausbau zwischen Lübbenau und Cottbus nicht mehr viel?
